Cannabis: Colorado als Vorbild für Tirol

Ist die Zeit reif für die Legalisierung? Die Tiroler SPÖ hat die Entkriminalisierung vorgeschlagen und will mit diesem Schritt gegen das organisierte Verbrechen vorgehen?

Die Tiroler SPÖ hat sich kürzlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und die Meinung kundgetan, dass die Strafverfolgung von Drogenkonsum und -handel einen Irrweg darstellt. Die SPÖ spricht dabei vor allem von Cannabis, mit dem das organisierte Verbrechen ein riesen Geschäft macht, das Entkriminalisiert werden soll. Seit Jahrzehnten sind Experten der Meinung, dass der Konsum von Marihuana nicht schädlicher ist, als der von Alkohol und Tabak, die Gesetzeslage ist jedoch extrem kontraproduktiv, da Menschen in die Mühlen der Justiz geraten, die sich im Leben fern jeglicher Kriminalität bewegen. Gekifft wird trotz der Verbote, Kosten für verfahren, die im Endeffekt fallen gelassen werden, häufen sich an und der überhöhte Gewinn fließt an die Schwarzhändler, die dafür keine Steuern bezahlen.

Entkriminalisierung ist nicht genug

Zwar geht der Trend schon länger in Richtung Entkriminalisierung, von konkreten Entscheidungen und Änderungen im Gesetzestext ist die Politik jedoch weit entfernt. Im Moment ist der Konsum vom Marihuana eine Tätigkeit, die verboten ist, aber nicht verfolgt wird – Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) fördert genau diese Zwickmühle, wenn er als Reaktion auf seine Tiroler Genossen sich für die Entkriminalisierung, aber gegen die Legalisierung ausspricht – kriminelle Organisationen machen weiterhin steuerfreie Gewinne! 

In Europa gingen die Niederlande, die Schweiz und vor allem Tschechien in der Vergangenheit in Richtung Legalisierung, doch durch die inhomogene Gesetzeslage in Europa wurden diese Staaten zum Magnet für Drogenabhängige aus anderen Ländern und zum Ziel der organisierten Kriminalität, was (außer in Tschechien) zum gegenteiligen Effekt wie erhofft führte.

Die USA als Vorreiter

Nachdem die USA in den letzten eine harte Linie in ihrem „War on Drugs“ gefahren waren, geht es in der Zukunft in eine andere Richtung. Mit Colorado und Washington haben zwei US-Bundesstaaten den Konsum und Verkauf von Cannabis nicht nur entkriminalisiert, sondern wirklich legalisiert. Die Weltuntergangsszenarien, die vor der Gesetzesänderung prophezeit wurden, sind nicht eingetroffen und somit stehen die USA mit ihrer Vorreiter-Rolle als Beispiel für andere Staaten da. Auch Uruguay ist dabei nachzuziehen, wenn alles gut geht, werden andere bald folgen.

Nun ist die auch die Zeit für progressive Gruppen in Europa gekommen, sich für die völlige Legalisierung einzusetzen. Dass in Österreich sofort der „große“ Schritt hin zur Legalisierung gemacht wird, ist eine Illusion und vielleicht zu viel verlangt, wenn sich jedoch die Länder Europas gemeinschaftlich an einem Strang ziehen würden, dann könnte der „alte Kontinent“ schon bald der „neuen Welt“ folgen und dem Verkauf von Cannabis von konzessionierten Geschäften stünde nichts im Wege.

(c) Getty Images (Chris Hondros) (c) Getty Images (Chris Hondros)

Tanktourismus vs. Cannabistourismus

Sollte Österreich den ersten Schritt machen, käme es mit Sicherheit zu einem Ansturm von Kiffern aus ganz Europa und der Boom würde in kürzester Zeit zu entsprechenden Steuereinnahmen führen. Das wäre anständiger verdientes Steuergeld als die Gewinne aus dem Tanktourismus, die zum Klimawandel beitragen. Was die bayrische Polizei, die eine extrem strenge und kleinliche Drogenpolitik verfolgt, davon halten würde, ist fraglich – am Ende aber auch nicht die Frage.