WIENER

Abo AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Club-Abo WIENER

der Josel & Sauer GmbH (in der Folge „Verlag“), FN 430013y des HG Wien

  1.       Geltungsbereich

Diese AGB liegen – in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung – allen Geschäftsbeziehungen zwischen Verlag und Kunden aus der Bestellung von Abonnements der periodischen Druckschrift „WIENER“ (Print und/oder ePaper) zugrunde, soweit sich aus schriftlich bestätigten Einzelvereinbarungen nichts Abweichendes ergibt. Entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen fremder AGB werden selbst bei Kenntnis des Verlags nur insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung auch schriftlich zugestimmt wurde; allfälligen AGB des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich.

Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden rechtzeitig vorab kommuniziert und gelten mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag als vereinbart/akzeptiert, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Verständigung hingewiesen.

Wird im Folgenden auf Verbraucher/Konsumenten oder Unternehmer Bezug genommen, so betrifft die entsprechenden Regelung ausschließlich die jeweils genannte, im Sinn des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zu definierende Kundengruppe; im Interesse leichterer Lesbarkeit wurden alle Personenbezeichnungen auf die männliche Form beschränkt.

  1. Pflichtinformation für Konsumenten

Soweit dies bereits vorab bzw. im Rahmen der AGB möglich ist, werden die generellen vertragswesentlichen Angaben gem. §§ 5a (1) KSchG, 4 (1) FAGG nachstehend zusammengefasst.

  1. Wesentliche Eigenschaften der Ware: Abonnement periodischer Magazine in gedruckter oder digitaler Version
  2. Vertragspartner: Josel & Sauer GmbH, Margaretenstraße 149/49, 1050 Wien (Unternehmenssitz), FN 430013y des Handelsgerichts Wien; www.wiener-online.at
  3. Kundenbetreuung Abo (Mediaprint-Niederlassung Vertrieb, Auftragsdatenverarbeitung): Richard-Strauss-Straße 16, 1230 Wien; Tel: 05 1727 80222, E-Mail: abo-wiener@mediaprint.at
  4. Gesamtpreis/-kosten: Angegebene Preise enthalten alle Steuern/Abgaben und (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten
  5. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des jeweiligen Kunden (keine Mehrwerttarife)
  6. Zahlung: SEPA-Mandat oder Erlagschein/Überweisung; Einschränkung der Zahlungsoptionen für bestimmte Angebote vorbehalten
  7. Lieferung: soweit logistisch möglich, vorrangig über Hauszustellung; sonst per Post
  8. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4
  9. Gewährleistung: gemäß §§ 922 ff ABGB; bei Einstiegsangeboten Herstellergarantien bzgl. der Nebenwaren möglich
  10. Kündigung: schriftlich (s. Punkt 12 Abs. 4) mit grundsätzlich 6-wöchiger Frist zum Ende des jeweils vorausbezahlten Zeitraums, frühestens jedoch einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit, bzw. sonst im Zweifel zum Kalendermonatsende

 

  1. Vertragsabschluss

 

  1. Der Verlag lädt Interessenten durch Bereitstellung von Telefonhotlines, Bestellscheinen/-formularen, Verkaufsständen und Online-Services dazu ein, ihr Angebot zum Erwerb eines Abonnements zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot, eine allfällige (nur bei elektronischem Ablauf vorgesehene) Eingangsbestätigung des Verlags ist noch nicht als Annahme zu verstehen.
  2. Der Verlag kann das Angebot durch Zusendung der Auftragsbestätigung (samt Widerrufsbelehrung und -Musterformular) oder unmittelbar durch Beginn mit der Leistungserbringung annehmen, wodurch der Vertrag jeweils rechtswirksam zustande kommt, oder die Bestellung – auch ohne Angabe von Gründen bzw. gegebenenfalls teilweise – ablehnen. Der konkrete Vertragsinhalt wird jedenfalls durch die schriftliche Bestätigung abschließend definiert; mündliche Erklärungen von Mitarbeitern binden den Verlag nicht. Setzt ein Abo-Angebot die Zahlung mittels Lastschrift voraus, kann der Verlag mangels Erteilung eines SEPA-Mandats binnen angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

 

1., Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG, kann er bis spätestens 14 Tage ab erster Lieferung (bei ePaper ab Eingang der Auftragsbestätigung) eine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlags bzw. im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) widerrufen bzw. – nach erfolgter Annahme – vom Vertrag zurücktreten. Zur Fristwahrung reicht jedenfalls die rechtzeitige Absendung der entsprechenden Erklärung/Mitteilung.

2., Kein Widerrufs-/Rücktrittsrecht besteht insb. bei:

  • Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten oder an einem gewöhnlich dem Abo-Verkauf dienenden Messestand des Verlags, seiner Beauftragten oder Händler,
  • Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt € 50,00 nicht überschreitet,
  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements und
  • Lieferung digitaler Publikationen, sofern der Verlag wunschgemäß vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung begonnen und der Kunde den Verlust des Rücktrittsrechts ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

3., Ausübung des Widerrufsrechts:

Als Widerrufs-/Rücktrittserklärung gilt jegliche dahingehend eindeutige schriftliche Mitteilung des Kunden, die dem Vertragspartner Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG entweder per Post (Richard-Strauss-Straße 16, 1230 Wien) oder per E-Mail (widerruf@mediaprint.at) übermittelt wird. Hierzu kann (nicht verpflichtend) das jeder Auftragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Auf www.mediaprint.at/widerruf können Widerrufe/Rücktritte auch mittels Web-Formular erklärt und unmittelbar online abgefertigt/versendet werden. Bei Bestehen/Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse wird jedenfalls eine elektronische Bestätigung über den Mitteilungseingang retourniert.

4., Folgen des Widerrufs:

Bei im Sinn vorstehender Bedingungen gültiger Widerrufs-/Rücktrittserklärung hat der Verlag bereits geleistete Zahlungen (einschließlich allfälliger Lieferkosten, ausgenommen jedoch Zusatzkosten einer kundenseitig gewünschten besonderen Lieferweise) unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Einlangen des Widerrufs zur Gänze und insb. ohne Abzug von Manipulationsentgelten rückzuerstatten. Dies erfolgt mangels anderer Vereinbarung auf dieselbe Weise wie die ursprüngliche Transaktion.
Allenfalls zusätzlich zum Abo gelieferte Waren (nicht aber die Druckschriften selbst) hat der Kunde dem Verlag ebenso unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerrufserklärung auf seine Kosten an dessen Vertriebsniederlassung zurückzusenden (Datum des Poststempels zählt) oder dort zu übergeben. Der Verlag kann die Rückzahlung der Entgelte bis zum Erhalt der zu retournierenden Waren oder eines Nachweises ihrer Absendung verweigern. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit denselben zurückzuführen ist.

 

  1. Vertragsinhalt

 

  1. Der Abonnementvertrag berechtigt den Kunden für die vereinbarte Dauer zum Bezug des vertragsgegenständlichen Periodikums; die Zustellung/Freischaltung beginnt mit dem auftragsgemäß bestätigten Termin.
  2. Im Rahmen der bei Vertragsabschluss bekannt gegebenen logistischen Möglichkeiten beliefert der Verlag österreichische Adressen nach Erscheinen der jeweiligen (Print-)Ausgabe grundsätzlich per eigener Hauszustellung; ist dies nicht möglich oder erwünscht, wird per Post zugestellt oder die Liefermodalität gesondert vereinbart. Der Kunde hat allfällige Adressänderungen jedenfalls umgehend telefonisch oder schriftlich bekannt zu geben und für freien Zugang zu seiner Eingangstür zu sorgen, um dem Verlag die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu ermöglichen. Wird ein regelmäßiger Zugang trotz Aufforderung nicht gewährleistet, behält sich der Verlag die eigenständige Umstellung auf postalische Zustellung vor.
  3. Für die Dauer einer Abwesenheit kann der Kunde bei rechtzeitiger Bekanntgabe eine Urlaubsnachsendung innerhalb Österreichs oder eine Lieferunterbrechung verlangen (ausgenommen Test- und Digitalabos). Eine Lieferunterbrechung sowie eine allenfalls gewährte Gratis-Verlängerung während einer aufrechten Mindestbefristung verlängern diese um den jeweils betreffenden Zeitraum.
  4. Übertragungen von Rechten aus Aktionen oder Sonder-Abos auf Dritte, Anrechnungen auf bestehende reguläre Abonnements bzw. Kombinationen mit anderen Aktionen sind ausgeschlossen. Mit Aktions-Abos gekoppelte Nebenwaren werden in der Regel ca. 2 Wochen nach dem (ersten) Zahlungseingang zugestellt.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

 

  1. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind vereinbarte Abo-Entgelte für den vertraglichen Mindest- und jeden Fortsetzungszeitraum im Vorhinein zu entrichten. Wiederverkäufer oder Einzelhändler dürfen dabei nicht als Zahler auftreten.
  2. Mit einem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird der Verlag bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Verlag auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 8 Wochen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen.
  3. Höhe und Intervalle der Abbuchungen sind im Abo-Vertrag vorweg vereinbart, sodass der Kunde bis auf anderweitige Mitteilung auf gesonderte
    Benachrichtigung vor Durchführung der einzelnen Lastschriften verzichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die konkrete Betragshöhe, insbesondere im Falle von Lieferunterbrechungen, variieren kann.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag ab fruchtlosem Ablauf der ersten Nachfrist im Mahnlauf bis vollständiger Begleichung aller Außenstände zur Einstellung der Belieferung berechtigt (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des weiterlaufenden Abonnements bleibt in diesem Fall aufrecht. Hat der Verlag Raten- oder Teilzahlung gewährt, gilt ein Terminverlust als vereinbart, sodass alle noch aushaftenden Beträge sofort fällig gestellt werden können. Zudem kann der Verlag die gesetzlichen Verzugszinsen und maximal € 15,00 je eigener Mahnung verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten externer Betreibungen sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
  5. Der Verlag behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an gelieferten Nebenwaren (nicht an den Druckschriften selbst) bzw. die Schutzrechte an bereitgestellten Services/Inhalten vor. Gelieferte elektronische Kopien sind im Falle eines Vertragsrücktritts vom Kunden zu löschen. Vor Bezahlung erfolgt eine etwaige Nutzung der Services/Inhalte durch den Kunden auf Grundlage einer vom Verlag jederzeit widerrufbaren Leihe.

 

  1. Vertragsdauer

 

  1. Sofern keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Unbefristete Abonnementverträge können – vorbehaltlich einer eventuellen Mindestlaufzeit (s. Absatz 2) – beiderseits jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, in Ermangelung eines solchen zum Ende jedes Kalendermonats, ohne Angabe von Gründen schriftlich (ordentlich) gekündigt werden; befristete Verträge können nur aus wichtigem Grund vorzeitig gelöst werden.
  2. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer (insb. bei Sonderangeboten/Aktionsabos) bedeutet einen befristeten Kündigungsverzicht, stellt aber im Zweifel keine Befristung des Vertrags selbst dar. Eine ordentliche Kündigung ist diesfalls unter Einhaltung der vorstehend genannten Frist frühestens zum Ende der Mindestdauer möglich (beträgt diese ausnahmsweise nicht mehr als 3 Monate, verkürzt sich die Frist einmalig auf 2 Wochen). Nach deren Ablauf geht das jeweilige Rechtsverhältnis grundsätzlich in ein reguläres, gemäß Absatz 1 kündbares Abonnement über.
  3. Kurz- und Test-Abos enden stets mit Ablauf der jeweiligen Bezugsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf reguläre Abonnements ist ausgeschlossen.
  4. Wird ein anlässlich von Aktions-, Vorteils- bzw. Einstiegsangeboten abgeschlossener Abo-Vertrag aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, noch in der Mindestbezugsdauer vorzeitig gelöst, kann der Verlag sämtliche dem Kunden gewährten Vorteile (Geld- und Naturalrabatte: Differenz zum gültigen Abo-Vollpreis, Differenz zum Handelspreis von Nebenwaren, Gratis-Bezugsverlängerungen etc) nachverrechnen. Im Übrigen kann der Verlag bei fristwidriger Kündigung des Kunden das reguläre Abo-Entgelt bis zur vertrags- bzw. ordnungsgemäßen Abo-Beendigung weiter verrechnen.8., Besondere Bedingungen für bestimmte Abo-Arten bzw. Leistungsinhalte

A) Aktions-Abos:

  1. Pro Haushalt ist nur ein Abschluss möglich (weitere Abos zu regulären Konditionen), Vorteile verschiedener Abo-Varianten sind nicht kombinier- oder anrechenbar. Mit Nebenwaren/Zugaben verbundene Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher; Wiederverkäufer und Einzelhändler sind von Aktions-Abos zur Gänze ausgeschlossen.
  2. Aktionsangebote gelten für die angegebenen Zeiträume und – solange der Vorrat reicht – grundsätzlich in ganz Österreich, Einstiegsangebote zudem unter der Bedingung, dass das vertragsgegenständliche Periodikum im jeweiligen Haushalt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Bestellung nicht im Abonnement bezogen wurde.
  3. Bei fristwidriger Vertragsauflösung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen wird ein auf Abo oder Nebenleistung gewährter Rabatt entsprechend allgemeinen Tarifen bzw. Handelspreisen nachverrechnet.
  4. Das Entgelt für aufpreispflichtige Nebenwaren sowie allfällige Versandkostenbeiträge werden grundsätzlich mit der ersten Abo-(Teil-)Abrechnung fällig gestellt, die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang (ausgenommen Ratenzahlung gemäß Detailangaben im Angebot). Geringfügige Modelländerungen zugunsten gleich- oder höherwertiger Produkte bleiben vorbehalten.

B) Kurz- und Test-Abos:

  1. Die Laufzeit von Kurz-Abos beträgt bis zu 3 Monate, Gratis-Tests sind grundsätzlich auf eine einzige Ausgabe beschränkt und können nur für Haushalte bestellt werden, in denen das jeweilige Produkt während der vergangenen 6 Monate weder im Abo noch testweise bezogen wurde. Ein gleichzeitiger Test-Bezug mehrerer Personen im selben Haushalt bzw. mit identer Zustelladresse ist ausgeschlossen, bei Überschneidung gilt die zuerst eingelangte Bestellung.
  2. Kurz- und Test-Abos enden allesamt automatisch, also ohne Kündigungsbedarf, mit Ende der jeweiligen Bezugsdauer.

C) ePaper-Abo (falls angeboten):

  1. Für die mobile Nutzung steht die ePaper-App online zum Download bereit, die entsprechenden Bedingungen werden am Endgerät angezeigt. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, darauf eine Kopie der App für eigene Zwecke zu speichern. Den App-Updates hat der Kunde ausdrücklich zuzustimmen, was auch im Vorhinein erfolgen kann. Alle Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum des Verlages bzw. seiner verbundenen Unternehmen und sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Das ePaper kann für sich allein oder zusätzlich zu einem Print-Abo (gegen Aufpreis) abonniert werden. Eine E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort sind für die Nutzung jedenfalls erforderlich. Das Abo beginnt mit der – grundsätzlich umgehend nach Bestellungseingang erfolgenden – Freischaltung zu laufen, über die der Kunde zugleich per E-Mail verständigt wird (noch am selben Tag folgt gesondert die Auftragsbestätigung samt Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufserklärung). Daraufhin kann er die E-Mail-Adresse und das Passwort im Browser/in der App eingeben und dort elektronisch hinterlegen. Die Berechtigung des Kunden zur Nutzung des ePaper-Services umfasst maximal 5 Endgeräte.
  3. Die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß Punkt 4 der AGB beginnt hier mit der Auftragsbestätigung.

 

  1. Gewinnspiele

 

Veranstaltet der Verlag ein Kunden-Gewinnspiel, gelten mangels anderer Angaben im Zweifel nachstehende Teilnahmebedingungen:

  1. Teilnahmeberechtigt sind volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt), ausgenommen Mitarbeiter des Verlags, mit ihm verbundener Unternehmen und allenfalls ausgewiesener Kooperationspartner (und ihre jeweiligen Angehörigen).
  2. Jeder Manipulationsversuch führt zum Ausschluss von der (weiteren) Teilnahme bzw. Annullierung allenfalls erzielter Gewinne; Mehrfachteilnahmen sind im Zweifel untersagt. Der Verlag behält sich vor, Gewinnspiele – auch ohne Begründung – vorzeitig abzubrechen.
  3. Die Gewinner werden nach Aktionsende unter Ausschluss des Rechtswegs ermittelt, jedenfalls persönlich verständigt und – nach Absprache gegebenenfalls mit Foto – im vertragsgegenständlichen Medium veröffentlicht/vorgestellt.
  4. Jegliche Barabgeltung eines Gewinns ist ausgeschlossen; eventuell anfallende personenbezogene Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.

 

  1. Gewährleistung / Haftung

 

  1. Im Rahmen entgeltlicher Verträge leistet der Verlag Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB), Gewährleistungspflichten für unentgeltliche Leistungen werden jedoch ausgeschlossen.
  2. Die Haftung des Verlags und seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist dem Grunde nach auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt; bei nur leichter Fahrlässigkeit wird ausschließlich für Personenschäden gehaftet.
  1. Datenschutz

Die Datenverarbeitung durch den Verlag erfolgt auf der Grundlage seiner online gestellten geschäftsspezifischen Datenschutzerklärungen (insb. der Datenschutzinformation „Abonnent“), die allesamt auf www.mediaprint.at/datenschutz sowie https://wiener-online.at/datenschutz/ abrufbar gehalten bzw. auf Wunsch gesondert zugesandt werden.

 

  1. Schlussbestimmungen
  1. Für alle in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (einschließlich seiner Vor- und Nachwirkungen) stehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Erfüllungsort ist in 1190 Wien. Gegenüber Verbrauchern gilt der dieser Gerichtsstand für Klagen des Verlags nur, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hatte oder dort seiner Beschäftigung nachging. Vereinbart wird jedoch jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich.
  2. Es gilt allein österreichisches Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
  3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des Gesamtvertrags nicht berührt.
  4. Jede Änderung oder Ergänzung eines abgeschlossenen Vertrags, einschließlich des künftigen Abgehens von der Schriftlichkeit, bedarf der Schriftform; diese gilt (auch insoweit, als in diesen AGB sonst auf sie verwiesen wird) jedenfalls generell bei Übermittlung per E-Mail oder Telefax bzw. durch Anklicken entsprechend vordefinierter Online-Buttons als gewahrt.