Im Zuge des Terroranschlags in Wien lassen sich wichtige Diskussionen führen, während auch der Wunsch nach autoritären Maßnahmen der Staats­gewalt wieder laut wird. Was man aus der Schreckensnacht lernen kann und wieso die Symptom­bekämpfung der Regierung keine tatsächliche Besserung verspricht.

Text: Sandro Nicolussi / Foto Header: Eryk Kepski

Was am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt passierte, ist bereits Geschichte. Und zwar eine derjenigen, die dringende und genaue Aufarbeitung voraussetzen, sollen sie einen halbwegs zukunfts­orientierten Ausgang nehmen. Nun, ein paar Wochen später, scheint der eingeschlagene Weg ­allerdings ein typisch österreichischer zu sein – zumindest, wenn man den Begriff „typisch“ auf die letzten zwei Jahrzehnte begrenzt.

Die Dialektik von Freiheit und Sicherheit ist eine schwierige, vor allem in emotionalen Zeiten. Allerdings ist es sinnvoll, sich besonders nach desillusionierenden Ereignissen einen nüchternen Moment zu nehmen, Geschehenes zu reflektieren und dann beruhigt die Schritte zu setzen, die notwendig sind, um ähnliche Taten zukünftig möglichst erfolgversprechend zu verhindern. Leider laufen die Mühlen der österreichischen Regierung anders – und die Pläne in Richtung bloßer Symptombekämpfung.
Noch in der Nacht auf den 3. November spuckte das Internet den auf Wien zugeschnittenen Slogan samt Hashtag aus, der eine klare Stellungnahme der Wienerinnen und Wiener gegen den Terror darstellen sollte. Das, was anderswo etwa klang wie „Je suis Charlie“ oder „Nie wieder!“, wurde in Wien zu einem schmunzelnden „Schleich di, du Oaschloch!“. ­Vermeintliche Solidaritätsbekundungen, die sich im Nachhinein oftmals als inhaltslose Lippenbekenntnisse enttarnen, sind wichtig, um mit dem kollektiven Trauma umzugehen, wenn es im unmittelbaren Lebensumfeld von einem selbst kracht. Aber sie legen auch einen dicken Schleier auf die Möglichkeit auf realen Fortschritt.

Es dauerte nicht länger als ­einen Tag, bis H.-C. Strache mit dem typisch grantigen Wien-­Slogan – der inzwischen schon zu T-Shirt-Motiven und gar Tätowierungen wurde – eine Videobotschaft beendete. Dass er damit nicht nur den Attentäter meinte, sondern all jene, die nun schuldlos unter Generalverdacht stehen, liegt auf der Hand. Unterdessen meldet ZARA, ein Verein für ­Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, in der Woche nach dem Anschlag vermehrt anti­muslimisch-rassistisch motivierte Übergriffe in Wien. Der zuvor von Alma Zadic, Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz geforderte Zusammenhalt einer Weltstadt in der vermeintlich friedlichen EU bröckelt augenblicklich.

Expertinnen und Experten sind sich weitgehend einig, dass die gesetzliche Lage ausgereicht hätte, um den Terroranschlag zu verhindern. Doch am 11. 11. kündigte der Bundeskanzler ein Maßnahmen­paket gegen Terrorismus an. Darin enthalten sind unter anderem Gesetzesentwürfe zum neuen Straftatbestand „Politischer Islam“, Präventivhaft, Verschärfung des Symbol- und Vereinsgesetzes und die Einführung eines Imame-Registers. Teile dieser Reaktion werden bereits als Verfassungswidrig bewertet, für andere gäbe es bereits juristische Handhabe. Die Regierung macht also das, wovor in der Terrornacht noch fleißig gewarnt wurde: Sie spaltet weiter.

Bei dem schrecklichen Ereignis, das dem Unjahr 2020 die Krone aufzusetzen schien, handelte es sich also schlicht um Behörden­versagen und Kommunikationsdefizite zwischen Innenministerium, Justizministerium und BVT. Kritik an strukturellen Unzulänglichkeiten wird unterdessen als realitätsfern abgetan, und die bürgerliche Mitte verlangt nach weiteren Moschee-Schließungen. Und auch die Forderungen der Grünen, die Wiener Streifeneinheiten von ihren Schusswaffen zu befreien, rückt wieder in das Licht des Diskurses – auf Twitter wird Birgit Hebein das Trauern abgesprochen.

Es steht außer Frage, dass die bewaffnete WEGA-Einheit, die an besagtem Abend zufällig in der Nähe des Schwedenplatzes war, Schlimmeres verhinderte. Es muss allerdings möglich sein, sich dessen bewusst zu sein und Kritik am weiteren Vorgehen zu äußern – samt Vorschlägen zum Umkrempeln des gesamten Sicherheitswesens, wie wir es bisher kennen.

Denn viele der Argumente gegen eine radikale Polizeireform spielen fanatischen Attentätern unbewusst in die Karten. Was ­passiert beim nächsten Anschlag, wenn die Polizei nur noch mit Pfeffersprays bewaffnet ist? Ehe wir uns versehen, übernehmen wir unreflektiert das Bild des nächsten Terroranschlags, ohne dass es ­Hinweise darauf gibt. Die Angst ist gesät. Und selbst wenn es Hinweise gäbe, wie sehr kann man sich dann auf ein System verlassen, das immer wieder versagt? Es ist nicht das erste Mal, dass ein Attentäter amtsbekannt war und quasi während des Tötens unter Beobachtung stand. Aufarbeitungen vergangener Anschläge untermauern das. Sollten Anschläge zukünftig gehäuft vorkommen, wäre das ein weiteres Argument, die strukturellen Gegebenheiten zu prüfen und so zu verändern, dass gefährlichen Ideologien die Grundlage entzogen wird – ohne die Gesellschaft durch die Verhängung eines Generalverdachts zu schwächen.

Handelt es sich beim Sicherheitsgefühl der Gesellschaft Europas also nicht viel eher um ein vorgegebenes? Ist der innere Frieden ein vorgetäuschter? Schließlich sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen, und im mittleren Osten toben Kriege mit europäischen Waffen im Einsatz.

Die emotionale Entrüstung ist groß, die globale undenkbar. ­Anknüpfend an die Gedanken Foucaults sind es heutzutage Bürgerrechtlerinnen wie Angela Davis, die das globale Polizei- und Justizsystem revolutionieren wollen. Der Vergleich mit den USA hinkt in Europa gewaltig, das ist klar, und niemand geht davon aus, dass zukünftige Terroranschläge mit Blumensträußen bekämpft werden. Die Vorstellung ist schlicht, dass Terror, Angst, Hass, Neid die Grundlage entzogen wird – und zwar grundlegend und bereichsübergreifend –, damit es gar nicht erst so weit kommt.

Es ist nachvollziehbar, dass solche Utopien im Status quo illusorisch erscheinen, weil sie schlicht keinen Platz in der oftmals emotionalisiert geführten Debatte finden. Das traf aber einst auch auf die 40-Stunden-Arbeitswoche und das Frauenwahlrecht zu.

Grobe systeminhärente Probleme und Ungerechtigkeiten brauchen radikale Ansätze, die demokratische Politik in unserer Form dämpft die Forderungen sowieso, wie der Outcome von zwei Frauenvolksbegehren besser nicht hätte illustrieren können. Dazu zählen massive Investitionen in Bubenarbeit, Deradikalisierung und niedrigschwellige sowie sozial entstigmatisierte Psychotherapie. Außerdem die genaue Erforschung der Umstände von Radikalisierungen und die Verknüpfung mit Gemeinsamkeiten im nationalen Rechtsradikalismus, der ebenfalls spaltend wirkt.

Das ist ein langer, komplexer und vermutlich auch kreativer Prozess, aber ein sinnvollerer als das Suchen nach schnellen und einfachen Lösungen, die auf langsam gewachsene Probleme bestenfalls mit den als Gegenargument vorgebrachten Blumensträußen zu vergleichen sind. Für ein Umdenken scheint es jedenfalls noch nicht zu spät zu sein: Nachdem Medien Anfang Oktober berichteten, dass die Genozide der Türkei in Nordsyrien und Bergkarabach teilweise durch in Österreich produzierte Rotax-Drohnenmotoren angetrieben werden, wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Lieferungen mittlerweile eingestellt wurden. Denn die globale Abrüstung, die schlussendlich in unbewaffnete Streifeneinheiten resultieren kann, muss industriell passieren. Und fest steht derzeit nur eines: Das realitätsfernste Ziel bleibt die absolute Sicherheit, zumal sie nicht auf Kosten der persönlichen Freiheit statt­finden soll.