Verbot: Regierung geht gegen IS-Symbole vor

Der Kampf gegen den IS-Terror wird und muss auf allen Fronten geführt werden, die österreichische Regierung wird für 2015 ein „Terror-Symbole-Gesetz“ beschließen.

Im Kampf gegen den brutalen IS-Terror hilft nun auch die Koalition mit. Zwar werden keine Soldaten, welche die Kampfhandlungen unterstützen, in den Irak und Syrien geschickt, doch in Österreich soll jetzt gegen die Zurschaustellung der Symbole der Terrormiliz vorgegangen werden.

Im Visier der Regierung sind Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ (IS), Al-Qaida und Teil- und Nachfolgeorganisationen dieser – das „Terror-Symbole-Gesetz“ soll nun helfen jegliche Verbreitung von Botschaften einzudämmen. 

Für Ersttäter sieht das Gesetz, welches noch von der Regierung beschlossen werden muss, eine Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einen Monat Gefängnis vor. Gegen  Wiederholungstäter soll rigoros vorgegangen werden, ihnen drohen 10.000 Euro oder sechs Wochen Haft. Ab 1. Jänner 2015 soll das Gesetz in Kraft treten, die Regierung arbeitet im moment mit Hochdruck an einer komplette Liste der verbotenen Symbole und Fahnen.


„Das ist der nächste wichtige Schritt – aber weitere müssen folgen. Denn wer unsere Toleranz mit Füßen tritt, darf nicht damit rechnen, dass wir das tolerieren“ sagt Innenministerin Johanna Mikl- Leitner am Sonntag. Es ist schon das dritte Gesetz gegen ISIS und verwandte Organisationen: Der erste Entwurf richtete sich gegen Doppelstaatsbürger, die für ISIS kämpfen, sie sollen ausgebürgert werden. Das zweite Gesetz sieht vor, dass Minderjährige nicht mehr ohne Erlaubnis ihrer Eltern die EU verlassen dürfen.