Nach kläglichem Start kommt Innenminister Caspar Einem zunehmend auf Touren: Der Polizei will er Beine machen, die Drahtzieher des Briefbomben-Terrors heuer noch verhaften, und manche sehen ihn gar als nächsten Kanzler.

Interview: GEORG BIRON / Fotos: ROBERT MAYR

WIENER: Der österreichische Bundeskanzler wirkt mürrisch, ausgebrannt und fantasielos. Werden Sie Vranitzkys Nachfolger? EINEM: Nein. Ich will mich mit dieser Frage auch gar nicht auseinandersetzen. Das ist eine Spekulation von verschiedenen Leuten und wirklich nicht mein Problem.

Sie gelten als intellektueller und kunstsinniger Mensch, der sich als Bewährungshelfer engagiert und als Konzernmanager bewährt hat. Stellt sich die Frage: Was macht so ein Mann in der Politik? Warum sind Sie Minister? EINEM: Es ist ja nicht gesagt, dass ein Ministerium ohne Minister nicht funktioniert. Ein Minister kann auch hinausgehen und nur mehr durch die Lande fahren – es gibt bei uns ja genug Beispiele, bei denen man diesen Eindruck gewinnt, und der Apparat funktioniert trotzdem. Es kommt unterm Strich trotzdem ein Ministerium dabei heraus.

Mag sein. Aber wird so ein Minister was bewegen? EINEM: Ich will hier im Innenressort einen Kulturwandel haben. Ich will weniger Zentralismus und eine stärkere Verantwortlichkeit des einzelnen. Das ist in erster Linie eine Management-Aufgabe und nicht typische Politik. Aber es geht mir auch darum, Zustimmung zu politischen Konzepten zu finden, rauszugehen und mit den Menschen zu reden. Gestern war ich zum Beispiel den ganzen Tag in Oberösterreich, um für Sicherheitspolitik aus sozialdemokratischer Sicht Werbung zu machen.

Es ist kein Geheimnis, dass die immer weniger Zustimmung findet. Mag sein auch, weil der SPÖ augenscheinlich Konzepte für die Zukunft fehlen. Wären angesichts der Lage in Europa aber nicht sogar multinationale Strategien gefragt? EINEN: Probleme wie die großen Völkerwanderungen lassen sich von einzelnen Staaten nicht lösen. Aber wir können hier im Land eine gewisse Ordnung schaffen. Weltweit gibt es ja nur noch eine derart grausame Grenze des Wohlstands wie in Europa: zwischen den USA und Mexiko. Die Amerikaner haben jahrelang Zäune gebaut und bewacht. Aber sie haben schließlich einsehen müssen, dass das einzige, was hilft, eine Wirtschaftspolitik ist, die Mexiko bessere Entwicklungschancen gibt. Die Bevölkerung da muss mehr Möglichkeiten haben, sich eine Existenz zu gründen. Dann wollen auch nicht mehr so viele in die USA einwandern. Dinge dieser Art können wir auch in Europa anstreben. Wir müssen mit anderen europäischen Staaten eine Außen-Wirtschaftspolitik betreiben, die sicherstellt, dass Wanderungsströme, die vom Wohlstandsgefälle abhängig sind, abnehmen. Nicht morgen, aber in absehbarer Zeit.

Sie haben 1983 in einem Interview gesagt: „Die Österreicher haben zu viel Ehrfurcht vor der Obrigkeit, und das Selbstbewusstsein des einzelnen gegen den Staat ist …“ EINEM: … nicht genug entwickelt.

Heute gehört es zu Ihrem Job als Innenminister, die Obrigkeit noch stärker zu machen. EINEM: Es ist die Frage, ob es wirklich darum geht. Ich bin der Überzeugung, dass viele Einsätze der Polizei bei Gewalthandlungen vermieden werden könnten, wenn man gesellschaftspolitisch richtig ansetzt. In aller Regel sind Konfliktsituationen im Leben ja mit anderen Mitteln als Gewalt beherrschbar. Trotzdem gibt es immer wieder massiven Streit in Familien, gibt es Auseinandersetzungen von Nachbarn im Gemeindebau und Schlägereien im Wirtshaus. Dann ruft man die Funkstreife, und die Beamten versuchen zunächst, die Streitteile allein durch ihr Einschreiten zu beruhigen.

Andererseits aber flammen manche Auseinandersetzungen auch erst richtig auf, wenn die Polizei einschreitet. Manchmal liegt’s am Tonfall der Beamten, manchmal auch an einer bestimmten Art zu fragen: „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“ EINEM: „ Sich legitimieren.“

Und es wird immer ärger. EINEM: Also ich hab‘ diesen Eindruck nicht. Ich weiß, dass es unterschiedliche Kulturen in der Polizei gibt, und daher gibt’s auch unterschiedliche Erfahrungen, die man mit der Polizei macht. Ich weiß noch aus der Zeit, in der ich Bewährungshelfer war, dass es in Österreich Wachstuben gibt, an die man lieber nicht anstreifen sollte. Aber das ist ganz sicher nicht die Regel, und die Exekutive tut selbst viel dazu, solche Dinge abzustellen.

Stimmt der Eindruck vieler Autofahrer, dass die Polizei immer gnadenloser abzockt durch Anzeigen und Organmandate, weil der Staat kein Geld mehr hat? EINEM: Nein. Aber ich kenne die Behauptung und weiß auch, was den Verdacht schürt: Einen Teil der Strafgeldeinnahmen, die von der Verkehrsüberwachung kommen, bekommen wir neuerdings für das Innenressort. Diese Gelder sind früher an das Verkehrsministerium gegangen, jetzt gehen sie an uns.

Was das Vorurteil noch weiter nährt. EINEM: Man muss halt sagen, das Risiko, beim Schnellfahren erwischt zu werden, ist deutlich gestiegen, seit es die Laserpistole gibt. Daher gibt es mehr Strafmandate. Die andere Seite ist, dass überall dort, wo der Verkehr konsequent kontrolliert wird, die Unfälle mit tödlichen Folgen und schweren Körperverletzungen zurückgehen.

Sie sind ein umstrittener Minister. Wie gehen Sie mit dem politischen Widerstand im eigenen Ressort um? EINEM: Ich verspüre keinen wesentlichen, politisch motivierten Widerstand.

Gab es da nicht zumindest einmal eine Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen? EINEM: Na ja, mein Gott…

Was meinen Sie damit? EINEM: Das waren große Worte von Funktionären, die geglaubt haben, sie könnten sich auf diese Art eine günstige Ausgangssituation für die Personalvertretungswahlen verschaffen.

Einer Ihrer Vorgänger im Amt, Franz Olah, hat seinerzeit gesagt: „Wenn man das Innenministerium übernimmt, muss man schauen, dass man die Staatspolizei im Griff hat.“ Haben Sie die Stapo im Griff? EINEM: Wir werden die Staatspolizei reorganisieren und die Aufgaben neu definieren.

Haben Sie sich Ihren Akt besorgt, als Sie Minister wurden, und nachgeschaut, ob Sie jemals von der Stapo bespitzelt wurden? EINEM: Ich bin in der ersten Woche durch das Haus gegangen, um mich einmal umzuschauen. Dabei bin ich natürlich auch an der „Gruppe Staatspolizei“ vorbeigekommen. Der zuständige Beamte hat zu mir gesagt: „Herr Minister, Sie werden sicher nach Ihrem Akt fragen. Wir haben schon nachgeschaut, aber es gibt keinen.“

Eine Lüge, wie mittlerweile bekanntgeworden ist. EINEM: Meine heutige Überzeugung ist, dass es hier im Haus wirklich keinen Akt über mich gibt. Es hat sich aber später gezeigt, dass anderswo ein staatspolizeilicher Akt zu meiner Person existiert, der allerdings an Harmlosigkeit nicht zu überbieten ist. Die aktuellste Eintragung war die Kopie eines profil-Artikels über mich vom Dezember 1994.

Weiß die Staatspolizei eigentlich, ob die „Bajuwarische Befreiungsarmee“, die sich zu Briefbombenserien seit 1993 bekennt, tatsächlich existiert – oder ist da ein Einzeltäter am Werk? EINEM: Es gibt sicher keine Armee. Aber ich gehe davon aus, dass es sich auch nicht nur um einen Einzeltäter handelt.

Bleibt noch die These von den rechtsradikalen Alt-Akademikern, die Spaß an einem teuflischen Spiel gefunden haben. EINEM: Es ist vermutlich so was Ähnliches. Wir haben ziemlich gute Hinweise dafür, dass es sich bei den Tätern um vollkommen angepasste Bürger handelt, die mitten in unserer Gesellschaft leben. Radikale Wortführer würde man leichter erwischen.

Nach dem tödlichen Sprengstoffanschlag auf vier Roma in Oberwart hat die Polizei, scheint es, bei ihren Ermittlungen arg gestümpert. Lauter Kottans? EINEM: Nein, da spielen sehr viele Dinge mit. Man müsste die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, um abzustreiten, dass Roma und Sinti bei uns immer noch „Zigeuner“ heißen. In weiten Kreisen der Bevölkerung gibt es massive Vorurteile gegen diese Menschen. Und weil Polizisten und Gendarmen ein Teil der Bevölkerung sind, gibt es auch da hin und wieder Vorurteile. Das ist die eine Sache. Und dazu kommt noch, dass es mitunter beträchtliche Probleme in der Abstimmung der Polizeiarbeit gibt. Auf gut Deutsch gesagt: Die einen lassen die anderen deppert sterben. Und auch das führt dazu, dass die Ergebnisse nicht immer so sind, wie sie sein sollten. Wenn die Zentralisten in der Polizei hochmütig behaupten: „Die da draußen haben eh keine Ahnung“, reagieren die Kollegen draußen eben mit gebremstem Elan und sagen: „Jetzt schauen wir uns an, wie diese Weltmeister scheitern.“