ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger gibt heute morgen in einer überraschend anberaumten Pressekonferenz bekannt, dass er sich aus der Politik zurück ziehe und all seine Funktionen übergibt. 

Die Kritik in den vergangenen Wochen war immer größer geworden und es erhoben sich immer mehr Stimmen, die den Rücktritt von Spindelegger forderten, trotzdem kommt die Entscheidung überraschend.

„Ich trete von allen meinen Ämtern zurück.“

Als Grund für seinen Rücktritt gab Spindelegger die Steuerreform an und merkte an, dass die Entlastung der Steuerzahler ein wichtiger Punkt sei, aber „zum richtigen Zeitpunkt“ durchgeführt werden müsse. Der nach wie vor hohe Staatsschuldenstand fordert ein Sparpaket, das in seiner eigenen Partei auf Widerstand und Unverständnis traf.

„Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner.“, so der Finanzminister und fügte hinzu: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen.“ 

Das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt wird heute vom Parteivorstand besprochen, VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner übernimmt laut Medieninformationen interimistisch das Finanzministerium. Der 58-jährige Oberösterreicher soll auch VP-intern Top-Favorit für Spindeleggers Ämter in Regierung und Partei sein.